General Sales Conditions / Condizioni generali di vendita CRISTINA S.r.l
General Sales Conditions / Condizioni generali di vendita CRISTINA S.r.l
Händler gegenüber dem Endnutzer oder einem nachfolgenden Verkäufer derselben
vertraglichen Vertriebskette oder einem anderen Zwischenhändler für Mängel an dem
von CRISTINA S.r.l. vertriebenen Produkt haftet oder als für haftend erkannt wird, kann
der Händler daher gegenüber CRISTINA S.r.l. weder Regress- und/oder Garantie-/
Gewährleistungsansprüche geltend machen, noch kann er CRISTINA S.r.l. für eventuell
erlittene Schäden und/oder Kosten in Anspruch nehmen.
6) Unbeschadet anderer schriftlicher Vereinbarungen zwischen CRISTINA S.r.l. und dem
Händler gelten die Preise, die sich aus den zum Zeitpunkt des Versands der Ware
gültigen Katalog-Preislisten von CRISTINA S.r.l. ergeben, oder in jedem Fall die von
CRISTINA S.r.l. üblicherweise angesetzten Preise.
CRISTINA S.r.l. hat das Recht, die in den Katalog-Preislisten angegebenen Preise mit
einer Vorankündigung von 15 Tagen zu ändern, ohne dass sich eine Preiserhöhung oder
Preisminderung auf die zum Zeitpunkt der Mitteilung über die Preisänderung bereits
angenommenen Bestellungen auswirkt; auf solche Bestellungen finden die Preise vor
ihrer Änderung Anwendung.
7) Die Zahlungen werden vom Händler in Euro geleistet. Die Zahlungsfristen und
-modalitäten sind die zwischen CRISTINA S.r.l. und dem Händler vereinbarten und sind
im Interesse von CRISTINA S.r.l. als verbindlich und unerlässlich anzusehen.
Existieren keine Vereinbarungen zu den Zahlungsfristen und -modalitäten, kommen
die von CRISTINA S.r.l. in der Rechnung angegebenen Fristen und Modalitäten zur
Anwendung. In jedem Fall hat CRISTINA S.r.l das Recht, die Erfüllung des Vertrages
zu verlangen, ohne dass eine Mitteilung im Sinne von Art. 1457 ZGB erforderlich ist.
CRISTINA S.r.l. behält sich das Recht vor, die geltenden Zahlungsfristen und/oder
-modalitäten zu ändern und diese Änderungen schriftlich mitzuteilen: Die neuen
Zahlungsfristen und/oder -modalitäten gelten als vom Händler akzeptiert, wenn er
nicht innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen ab dem Empfang der Mitteilung über die
Änderung CRISTINA S.r.l. schriftlich seine Ablehnung der geänderten Fristen und/oder
Modalitäten mitteilt.
8) Die Nichtzahlung und/oder verspätete Zahlung im Vergleich zu Bedingungen, die in der
von CRISTINA S.r.l. akzeptierten Bestellung des Händlers oder in Ermangelung einer
solchen in der Rechnung von CRISTINA S.r.l. angegeben sind, hat die Geltendmachung
von Verzugszinsen zur Folge, die gemäß Art. 5 der gesetzesvertretenden Verordnung
231/2002 i.d.g.V. festgelegt werden. Im Übrigen kann CRISTINA S.r.l. im Falle der
Nichtzahlung und/oder der verspäteten Zahlung im Vergleich zu den angegebenen
Bedingungen nach eigenem Ermessen alle oder einen Teil der vom Händler
übermittelten Bestellungen, auch wenn diese bereits angenommen wurden, sowie die
dafür erbrachten Leistungen bis zur vollständigen Zahlung des fälligen Betrags aussetzen
und die Zahlungsfristen und/oder -modalitäten mit sofortiger Wirkung durch einfache
schriftliche Mitteilung ändern. Nach Ablauf der Frist von 15 Tagen bei Nichtzahlung
und/oder verspäteter Zahlung kann CRISTINA S.r.l. nach eigenem Ermessen die noch
nicht ausgeführten Bestellungen, auch wenn sie bereits angenommen worden sind,
ganz oder teilweise stornieren.
9) Die Zahlung des Kaufpreises für die Waren muss an die Niederlassung von CRISTINA
S.r.l. in Gozzano (NO), Via Fava 56, erfolgen; erfolgen Zahlungen an einem anderen Ort
als der oben genannten Niederlassung von CRISTINA S.r.l., haben diese Zahlungen,
auch wenn sie von CRISTINA S.r.l. angenommen worden sind, nur den Wert einer
bloßen Duldung und führen in keinem Fall zur Änderung des Grundsatzes, am Ort der
angegebenen Niederlassung zu zahlen.
10) Zahlungen mit Barscheck und/oder Bankschecks erfolgen, auch wenn sie von CRISTINA
S.r.l. akzeptiert wurden, ausschließlich auf Risiko des H
ändlers, da dieser nicht von seiner
Zahlungsverpflichtung befreit wird, es sei denn, er kann nachweisen, dass CRISTINA den
Scheck tatsächlich eingelöst hat.
Unbeschadet der vorstehenden Ausführungen wird vereinbart, dass bei Diebstahl und/
oder Verlust der vom Händler übermittelten Schecks, auch wenn sie bei CRISTINA
S.r.l. und/oder ihren Vertretern und/oder Beauftragten eingegangen sind, CRISTINA
S.r.l. bereits jetzt ausdrücklich von jeglicher Haftung in dieser Hinsicht und von der
Notwendigkeit, Duplikate der Schecks und/oder deren Tilgung anzufordern, befreit ist.
11) Die Abbildungen und Informationen in den Broschüren, Katalog-Preislisten, auf
den Internetseiten von CRISTINA S.r.l., in den Produktbeschreibungen sowie in
jedem weiteren Informations- und/oder Werbematerial, gleich, in welcher Form sie
übermittelt werden, begründen, auch wenn sie einzelne Artikel beschreiben, keine
Verpflichtung zur getreuen Ausführung durch CRISTINA S.r.l. Dementsprechend sind
die darin vorgesehenen Gewichte und Abmessungen als Richtwerte zu betrachten
und CRISTINA S.r.l. übernimmt dafür keine Haftung. CRISTINA S.r.l. behält sich das
Recht vor, jederzeit Änderungen an den vermarkteten Produkten vorzunehmen, die
sie zum Zwecke der Optimierung der Produktion für notwendig erachtet, unabhängig
von den Darstellungen und Beschreibungen in den Broschüren, Katalog-Preislisten,
Produktbeschreibungen, auf den Internetseiten von CRISTINA S.r.l. und auf jeden Fall in
allen Materialien, die zur Promotion und zum Verkauf der Produkte verwendet werden.
Erklärungen, Versprechen, Bedingungen und Garantien von Angestellten, Vertretern,
Handelsvertretern und Geschäftsvermittlern, die von diesen Verkaufsbedingungen
abweichen, und auf jeden Fall alle, die nicht in den von den gesetzlichen Vertretern
von CRISTINA S.r.l. unterzeichneten Urkunden enthalten sind, werden ebenfalls nicht als
verbindlich für CRISTINA S.r.l. angesehen.
12) Mit ihrer Unterschrift zur Annahme der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen
erkennen die Parteien ausdrücklich die italienische Gerichtsbarkeit an und vereinbaren,
dass für die Beilegung von Streitigkeiten in Bezug auf die Auslegung, Ausführung und
Beendigung der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen oder in Bezug auf die
Kauf- und Verkaufsbeziehung zwischen den Parteien oder in jedem Fall in Bezug auf alle
damit verbundenen und/oder zusammenhängenden Angelegenheiten ausschließlich
das Gericht Mailand der italienischen Justizbehörden zuständig ist.
13) Der Händler darf weder Anträge oder Klagen gegen CRISTINA S.r.l. einreichen,
noch Einreden gegen sie erheben, solange er nicht alle Beträge für Kapital, Zinsen
und Kosten im Zusammenhang mit der Warenlieferung bezahlt hat. Außerdem wird
vereinbart, dass der Händler eigene Forderungen mit den CRISTINA S.r.l. für den
Warenkauf geschuldeten Beträgen nicht aufrechnen darf.
14) Die in den Katalogen und Preislisten angegebenen Preise verstehen sich lediglich als
unverbindliche Preisempfehlungen, die in Euro ausgedrückt sind und im gegebenen
Fall keine Mehrwertsteuer enthalten.
15) Das anwendbare Recht ist ausschließlich das italienische Recht mit ausdrücklichem
Ausschluss der anderen nationalen Rechte und/oder internationalen Übereinkommen
zum internationalen Warenverkauf.
16) Die Zahlungsbedingungen, Zahlungsfristen und Zahlungsmodalitäten wie auch die
Preisnachlässe und Handelsrabatte und die vorgesehenen Beiträge und/oder Prämien
sind immer dem Umstand untergeordnet, dass der Händler die Lieferungen unter
Einhaltung der vorgesehenen Fristen bezahlt.
17) Der Händler übernimmt die Zahlung aller Gebühren, Steuern, Auflagen, Zölle,
Steuer- und/oder Verwaltungsabgaben sowie Kosten und Ausgaben jeglicher Art,
die von staatlichen, regierungsbehördlichen und/oder administrativen Stellen im
Zusammenhang mit dem Kauf, der Einfuhr, der Ausfuhr und dem Wiederverkauf der von
CRISTINA S.r.l. erworbenen Produkte vorgesehen sind.
18) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen begründen weder für den Händler eine
Kaufpflicht noch für CRISTINA S.r.l. eine Verkaufspflicht. Daher besteht zwischen den
Parteien weder eine Lieferverpflichtung, noch wird irgendein Exklusivrecht übertragen,
da die zwischen den Parteien bestehende Vertragsbeziehung eine reine Kauf- und
Verkaufsbeziehung ist.
19) Die Duldung von Verstößen und/oder Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesen
Allgemeinen Verkaufsbedingungen stehen, stellt keinen Verzicht auf das dar, was hier
ausdrücklich vorgesehen ist, und berührt auch nicht die Gültigkeit der missachteten
Bestimmungen.
Werden eine oder mehrere Bestimmungen oder Teile davon nichtig, weil sie im Widerspruch
zu den zwingenden gesetzlichen Vorschriften steht/stehen, gelten diese Bestimmungen
ausschließlich in dem Umfang durch gesetzliche Bestimmungen ersetzt, in dem sie
diesen widersprechen.
20) Ausgenommen im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens CRISTINA
S.r.l. sind die Haftung und die daraus von CRISTINA S.r.l. gegenüber dem Händler
geschuldete Entschädigung auf den Kaufpreis beschränkt, den der Händler beim Kauf
des Produkts oder der Produkte von CRISTINA S.r.l., die beanstandet werden und/oder
Gegenstand der Nichterfüllung sind, bezahlt hat.
21) Von den vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen von CRISTINA S.r.l.
abweichende Vertragsbedingungen haben, auch wenn sie in den Bestellungen oder
in einer Mitteilung des Händlers genannt, geändert, diesen hinzugefügt und/oder
dort aufgenommen werden, keine Gültigkeit, es sei denn, sie werden ausdrücklich und
gezielt von einem gesetzlichen Vertreter von CRISTINA S.r.l. schriftlich anerkannt.
22) Der Händler erkennt an, dass die Firma und die Marken von CRISTINA S.r.l. in ihrem
ausschließlichen Eigentum stehen. Der Händler kann in Bezug auf die oben genannte
Firma oder Marken keine Ansprüche oder Eigentum geltend machen; dies weder direkt
noch indirekt über eine Mittelsperson, Gesellschaft und/oder Einrichtung.
Die Offline- und Online-Nutzung der Marken „CRISTINA“ und „SILFRA“ sowie der Texte,
Beschreibungen, Abbildungen (einschließlich Fotografien), Audio- und Videoinhalte
und Illustrationen der Produkte der Marken „CRISTINA“ und „SILFRA“ (im Folgenden
werden die Texte, Beschreibungen, Abbildungen (einschließlich Fotografien), Audio-
und Videoinhalte und Illustrationen der Produkte der Marken „CRISTINA“ und
„SILFRA“ der Einfachheit halber auch gemeinsam als „Produktgrafiken“ bezeichnet),
die von CRISTINA S.r.l. zum alleinigen Zweck übermittelt - oder vom Händler erworben -
werden, um ggf. den Wiederverkauf dieser Produkte durch den Händler zu ermöglichen,
erfolgt unter Einhaltung der von CRISTINA S.r.l. aufgestellten Richtlinien (die dem
Händler per E-Mail mitgeteilt werden) und in jedem Fall unter Einhaltung der geltenden
Vorschriften, einschließlich derjenigen über das geistige und gewerbliche Eigentum
und derjenigen über die Werbung.
In jedem Fall muss der Händler CRISTINA S.r.l. um eine vorherige schriftliche
Genehmigung ersuchen (und diese abwarten), sofern er beabsichtigt, Online- und/oder
Offline-Werbekampagnen durchzuführen, insbesondere Kampagnen durch Plakate
und/oder Radio, Presse, Fernsehen und/oder andere Medien, und/oder sofern er
beabsichtigt, die Grafiken der von CRISTINA S.r.l. übermittelten Produkte zu ändern.
Abbildungen (einschließlich Fotografien) und Illustrationen der Produkte, die
vom Händler sowohl offline als auch online verwendet werden, müssen mit dem
ausdrücklichen Hinweis versehen sein, dass sie im Eigentum von CRISTINA S.r.l. stehen.
Werden die Marken „CRISTINA“ und/oder „SILFRA“ auf dem Schild des Händlers
angebracht, ist ausschließlich der Händler, der zudem vorher schriftlich von CRISTINA
S.r.l. autorisiert worden sein muss, verpflichtet, jede gesetzliche Gebühr und/oder
Steuer, einschließlich der Werbesteuer zu bezahlen. Dies gilt unbeschadet der Fälle, in
denen die Marken auf Werbematerialien erscheinen, die CRISTINA S.r.l. dem Händler
zur Verfügung stellt: in diesen Fällen bedarf es keiner Genehmigung durch CRISTINA
S.r.l.
Der Händler verpflichtet sich, die Marken „CRISTINA“ und „SILFRA“ nicht zu verändern
und sie in keiner Weise mit Marken oder Firmen von Unternehmen in Verbindung zu
bringen, die mit CRISTINA S.r.l. im Wettbewerb stehen. Da die eingetragenen Marken
„CRISTINA“ und „SILFRA“ im Eigentum von CRISTINA S.r.l. stehen, dürfen sie weder in
die Firma des Unternehmens des Händlers noch in dessen Domain-Namen eingefügt
werden.
Bei der Verwendung, soweit zulässig, der Marken „CRISTINA“ und „SILFRA“ sowohl
offline als auch online muss der Händler stets die von CRISTINA S.r.l. in ihren Richtlinien
(die auf den Internetseiten von CRISTINA S.r.l. eingesehen werden können oder
wie oben angegeben per E-Mail übermittelt werden) vorgegebenen Schriftarten,
Abmessungen, Proportionen, Farben und Grafiken einhalten.
Unbeschadet der vorstehenden Ausführungen verpflichtet sich der Händler im Hinblick
auf die Online-Nutzung der Marken „CRISTINA“ und „SILFRA“ sowie der Grafiken der
von CRISTINA S.r.l. vermarkteten Produkte (und in jedem Fall der Namen, Abbildungen
und/oder Texte, die von CRISTINA S.r.l. an den Händler übermittelt werden und
CRISTINA S.r.l. oder ihre Produkte identifizieren) auf Facebook, Instagram, Twitter,
Linkedin und/oder anderen sozialen Netzwerken, die dem Händler zuzuordnen sind,
auch zur Einhaltung der folgenden weiteren Anforderungen:
a) die Marken „CRISTINA“, „SILFRA“ und die Produktgrafiken (und in jedem Fall alle
Bezeichnungen, Abbildungen und/oder Texte, die CRISTINA S.r.l. oder die von ihr
vertriebenen Produkte identifizieren) müssen in den sozialen Netzwerken des Händlers
in angemessener und dem Ansehen der von CRISTINA S.r.l. vermarkteten Produkte
entsprechender Weise dargestellt werden;
b) die Marken „CRISTINA“, „SILFRA“ und die Produktgrafiken (und in jedem Fall alle
Bezeichnungen, Abbildungen und/oder Texte, die CRISTINA S.r.l. oder die von ihr
vertriebenen Produkte identifizieren) dürfen vom Händler nicht mit Abbildungen, Texten
und/oder anderen Inhalten (z.B. Audio- und/oder Videoinhalte) von verunglimpfendem,
diffamierendem, diskriminierendem, beleidigendem, anstößigem und/oder obszönem
Charakter sowohl gegenüber Dritten als auch gegenüber den Marken und/oder
CRISTINA S.r.l. verbunden werden.
Es wird klargestellt, dass, sollte sich die Online-Verwendung der Abbildungen der
Produkte (und in jedem Fall der Texte, Beschreibungen, Illustrationen, Audio- und
Videoinhalte, die CRISTINA S.r.l. oder die von ihr vertriebenen Produkte identifizieren)
durch den Händler auf die Tätigkeit des wiederholten Veröffentlichens des von
CRISTINA s.r.l. übertragenen Materials beschränken und sollten die vorliegenden
Allgemeinen Verkaufsbedingungen vom Händler zur Annahme unterzeichnet worden
sein, der Händler keine besondere Einwilligung von CRISTINA S.r.l. einholen muss, da
die Einhaltung der von CRISTINA S.r.l. erteilten Anweisungen und Richtlinien ausreicht.
Mit seiner Unterschrift zur Annahme der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen
verpflichtet sich der Händler, seine Seiten in den sozialen Netzwerken sorgfältig zu
überwachen, um die Veröffentlichung und/oder den Verbleib von Kommentaren und/
oder anderen Inhalten (z.B. Audio und/oder Videoinhalte) mit verunglimpfendem,
diffamierendem, diskriminierendem, beleidigendem, anstößigem und/oder obszönem
Charakter, und insbesondere von allen Beiträgen, Kommentaren und/oder Inhalten,
die direkt und/oder indirekt das Ansehen der Marken „CRISTINA“ und „SILFRA“
untergraben und/oder auf irgendeine andere Weise den Produkten und dem Image
von CRISTINA S.r.l. schaden können, zu vermeiden. Im Falle der Veröffentlichung solcher
Kommentare und/oder Inhalte verpflichtet sich der Händler außerdem, unverzüglich
Maßnahmen zu ergreifen, damit die oben genannten Kommentare und/oder Inhalte
unverzüglich von den Seiten der sozialen Netzwerke des Händlers entfernt und/oder
blockiert werden, und CRISTINA S.r.l. unverzüglich über alle Maßnahmen zu informieren,
die diese für angemessen erachtet.
CRISTINA S.r.l. behält sich in jedem Fall das Recht vor, jederzeit und ohne
Vorankündigung, durch einfache schriftliche Mitteilung an den Händler, die dem
Händler erteilten Genehmigungen für die Offline- und/oder Online-Nutzung der
Produktgrafiken und der Marken „CRISTINA“ und „SILFRA“ zu widerrufen.
Unbeschadet der vorstehenden Ausführungen darf der Händler in keinem Fall
mündlich oder schriftlich andere Leistungen versprechen oder darstellen als die, die
in den Katalogen, Faltprospekten, Produktbeschreibungen, Bedienungsanleitungen
und allgemein in den von CRISTINA S.r.l. zur Verfügung gestellten Werbe- oder
Illustrationsmaterialien vorgesehen sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Marken „CRISTINA“ und „SILFRA“ sowie die
Produktgrafiken durch Rechte am geistigen und gewerblichen Eigentum geschützt sind.
23) Im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, auch
„DSGVO“) i.d.g.F. sowie gemäß der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 196/2003
(Datenschutzgesetz), geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 101/2018,
informiert CRISTINA S.r.l. den Händler, dass seine personenbezogenen Daten und die
personenbezogenen Daten seiner Bezugspersonen, die mit CRISTINA S.r.l. interagieren,
von letzterer auf der Grundlage einer eigens aufgestellten Datenschutzrichtlinie
26)
Mitarbeiter diese Bestimmungen in voller Übereinstimmung mit den Bestimmungen
der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) i.d.g.F. sowie der gesetzesvertretenden
Verordnung 196/2003 i.d.g.F. einhalten. Hierzu wird festgelegt, dass alle vom Händler
in irgendeiner Form erworbenen und/oder erhobenen Informationen nicht für andere
als die in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehenen Zwecke verwendet,
verbreitet oder an Dritte weitergegeben werden dürfen, es sei denn, (i) es ist notwendig,
um gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtungen oder Anfragen italienischer oder
ausländischer Behörden nachzukommen, die nicht abgelehnt werden können, oder (ii)
diese Informationen sind bereits öffentlich bekannt oder sind aus anderen Gründen
als der Verletzung der in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen vereinbarten
Vertraulichkeitsverpflichtungen öffentlich bekannt geworden.
Der Händler verpflichtet sich, seine Angestellten und all diejenigen, die aus irgendeinem
Grund an der Erbringung der unter diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen fallenden
Leistungen mitwirken oder mitgewirkt haben, zu informieren und dafür zu sorgen, dass
sie den in dieser Verpflichtung enthaltenen Geheimhaltungspflichten nachgekommen.
Die Bestimmungen und Verbote dieses Artikels bleiben auch nach der Kündigung,
dem Rücktritt oder der Beendigung der Vertragsbeziehungen aus irgendeinem Grund
zwischen CRISTINA S.r.l. und dem Händler bestehen.
Obwohl die „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“ auch in englischer, französischer,
deutscher, spanischer und russischer Sprache verfasst sind, bleibt die italienische
Fassung die einzige verbindliche Fassung, wobei bei Abweichungen zwischen der
italienischen Fassung und einer der in den anderen Sprachen verfassten Fassung die
italienische Fassung Vorrang hat.
24)
25)
verarbeitet werden, die CRISTINA S.r.l. dem Händler übermittelt.
Der Händler darf ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von CRISTINA S.r.l. weder
ganz noch teilweise die in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehenen
Rechte und Pflichten noch seine Forderungen gegenüber CRISTINA S.r.l. abtreten.
Der Händler verpflichtet sich, alle Informationen jeglicher Art, die er im Rahmen der
Erbringung der in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen geregelten Leistungen
erhält, vertraulich zu behandeln. Im Besonderen verpflichtet sich der Händler,
Informationen nicht an Dritte weiterzugeben, die er im Rahmen der Erbringung der
in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen geregelten Leistungen erhält, und alle
Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass auch seine Angestellten und/oder
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